Themen

Aktuelles zum Thema „Grundsteuer“

Vor allem in der Bildzeitung läuft derzeit eine Kampagne gegen die Grundsteuer. 

1. Grundsteuer: ohne sie geht es nicht!

Die Grundsteuerreform ist keine versteckte Steuererhöhung.Die Reform darf nicht dazu führen, dass die Grundsteuer als solche in Frage gestellt wird. Mit ihr werden bedeutsame Aufgaben und Einrichtungen vor Ort erst ermöglicht.

2. Warum eine Reform der Grundsteuer ?

Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass die bisherige Berechnung der Grundsteuer auf Basis veralteter Einheitswerte verfassungswidrig ist. Bund und Länder mussten daher eine neue Form der Berechnung entwickeln, die auch in Niedersachsen eine neue Bewertung der Grundstücke und Häuser erforderlich macht.

3. Warum überhaupt eine Grundsteuer?

Die Grundsteuer ist eine der wenigen direkten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Grundstücks- und Hauseigentümer tragen damit zur Finanzierung wichtiger Aufgaben vor Ort bei. Damit wird u.a.die Finanzierung des Straßenbaus abgedeckt. Dies wird vor allen Dingen bei Abschaffung der Straßenausbaugebühren für viele Hauseigentümer eine Rolle spielen.

Drohen jetzt höhere Grundsteuern?

Es war Ziel des Gesetzgebers, eine im Großen und Ganzen aufkommensneutrale Grundsteuerreform zu schaffen.

Bescheide über die Grundbesitzabgaben liegen vor!

Da haben wir es „schwarz auf weiß“-die Bescheide über die Grundbesitzabgaben liegen vor!
Auf Grundlage der Satzungen und Gebühren, die am 15.12.2022 im Hasberger Rat beschlossen wurden, liegen den Hasbergern nun die Bescheide über die Grundbesitzabgaben vor. Im vorab stattgefundenen Umweltausschuss am 5.12.2022 gab es leider keine Diskussion der Fachausschussmitglieder über die Gebührenerhöhung. Dies wäre wichtig gewesen, denn der Vorschlag der Verwaltung lautete:
Erhöhung im Bereich Frischwasser von 1,47 /m³ auf 1,67/ m³ ;
Erhöhung im Bereich Abwasser von 2,93/ m³ auf 3,15/m³!
Die Gebührensteigerung bedeutet für einen Vier- Personen- Haushalt mit einem durchschnittlichen Wasserverbrauch von 160 m³/ Jahr Mehrkosten im Bereich Schmutzwasser von 35,20 € und im Bereich von Frischwasser in Höhe von 32,- €

Die Strompreise fallen!

Nachdem die E- Genossenschaft ihren Betrieb eingestellt hat, begann man als ehemaliger Kunde, Preise verschiedener Stromanbieter zu vergleichen. Eine aufregende Situation, weil man bisher im Alltag eigentlich nur gewohnt war, dass die E- Genossenschaft preiswerte Tarife anbot und man sich nur wenig mit Grundpreisen und Kilowattstunden beschäftigen musste!
Mancher Vertrag kam im Winter 2022 zustande! Bei dem obigen Vertrag eines Stromanbieters vom 15.1.2023 fiel auf, dass es erheblich preiswerter war als Preise aus Winter 2022! Man probierte natürlich sofort aus, ob ein Wechsel in den preiswerteren Tarif möglich sei? Dies wurde telefonisch zugesagt und schriftlich bestätigt
(trotz Zwei- Jahres- Vertrags)!
Damit wurde die monatliche Belastung eines Zwei- Personen- Haushalts umgehend  von 137,- € monatlich auf 97,-€ gesenkt!

Vielleicht überlegen Sie auch noch einmal und vergleichen Preise? Es könnte sich lohnen…

Wie läuft die Arbeit der Tafel ?

Vor einigen Wochen hatten wir die Tafel in der ehemaligen Sparkasse am Ende der Hindenburgstraße in Georgsmarienhütte besucht. Sie ist Außenstelle der Tafel in Osnabrück. Wir waren an einem Freitagmorgen dort, weil an Freitagen immer Spenden angenommen werden. Wir konnten beobachten, wie Eheleute Igelbrink und ihr Team haltbare Lebensmittel in Empfang nahmen. Wir selbst hatten eine Geldspende in Höhe von 400,-€ und einen Blumenstrauß dabei. Frau Igelbrink versprach uns eine Quittung. Diese kam dann gestern in einem netten Dankbrief! Wir konnten genau nachvollziehen, was von unserem Geld gekauft worden war. Wir sind begeistert über diese Transparenz!-

An Montagnachmittag hat die Tafel dann immer geöffnet und die Lebensmittel werden dort verteilt. Leider gibt es für bedürftige Hasberger Bürger aber das Problem, dass die Tafel in Georgsmarienhütte mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer erreichbar ist. Sie bräuchten daher Unterstützung von motorisierten Hasbergern, die sie nach Georgsmarienhütte führen! Wir haben in einem Artikel in der NOZ vom 17.1.2023 einen Aufruf gestartet, dass sich Interessierte bei uns melden sollen. Wir hatten mit der Gemeinde vorab Kontakt und uns abgestimmt: man freut sich dort, wenn es ehrenamtliche Fahrer aus Hasbergen geben würde; Namen von Bedürftigen sind in der Verwaltung durchaus bekannt. 

Übrigens, den Blumenstrauß, den wir zum Dank an Frau Igelbrink für Ihr aufopferungsvolles Engagement überreichen wollten, hat sie nicht selbst behalten! Sie sagte uns, dass der Strauß nun für die Gäste und Mitarbeiter am nächsten Montag leuchten und gute Laune verbreiten würde!

Wir haben uns sehr gefreut über die Einblicke in die Arbeit der Tafel!

Ständig neue Themen- erst Strom, jetzt Breitbandausbau!

Wir freuen uns, dass Hasbergen nun innovative Themen angeht!

Aber leider sind es aktuell zu viele Entscheidungen, die auf die Hasberger Bürger zukommen! Auch die „Drückerkolonnen“ an den Haustüren, die einen teilweise sogar beschimpfen, sind echt störend!


Strom: wir haben nun mehrere Alternativen, zu welchem Stromanbieter wir wechseln und
empfinden es als störend, dass einige Personen aus dem öffentlichen Leben sich zu einseitig für ein Unternehmen einsetzen. Wir brauchen öffentliche Preisvergleiche als Entscheidungshilfe, aber keine einseitigen Auftritte in der Presse und Beeinflussungen!

Breitband: im letzten Sommer begann ein Anbieter mit Informationsveranstaltungen, er hat aber seit 1.1.2023 „Konkurrenz“ bekommen. Uns stört sehr, dass die Leute nun teilweise im Sommer/Herbst 2022 ihren Telefonanbieter wechseln mussten, wenn sie zu dieser –seit letztem Jahr aktiven – Gesellschaft wechseln wollten. Auch die kleinen Schilder im Vorgarten durch diese Firma sind eine Sache, die Privatentscheidungen über den Breitbandanbieter nach außen kommuniziert. Das ist bestimmt mit den Eigentümern der Grundstücke abgestimmt, stellt sich aber als eigenartige Werbestrategie dar! Auch bei diesem Thema würden wir uns wünschen, dass es offizielle Preisvergleiche gäbe! Denn dieser „Tarifdschungel“ zwischen mehreren Anbietern ist für die Hasberger nicht nachvollziehbar.

Spende an das DRK Hasbergen und an die Tafel in Georgsmarienhütte

Als wir feststellten, dass wir einen Gewinn durch unseren Weihnachtsmarktstand erzielt hatten, haben wir überlegt, dass wir mit diesem Geld Gutes tun wollen! Wir wollten einen Teil des Geldes nach Hasbergen und den anderen an eine überregional tätige Institution verschenken und kamen schnell auf das DRK Hasbergen und die Tafel in Georgsmarienhütte.

Nach diesen Spenden haben sich einige an uns gewandt, um zu erfahren, wie unsere rechtliche Struktur ist, d.h. ob wir überhaupt an Vereine spenden dürfen? Wir finden diese Frage durchaus berechtigt, denn Parteien dürfen keine Spenden an Vereine tätigen.

Aber bei uns ist das anders: wir haben uns am 12.2.2022 mit Satzung gegründet und nehmen die Personen nur mit einer persönlichen Unterschrift in unserer Mitgliederkartei auf. Damit erfüllen wir die Erfordernisse einer „BÜRGERVEREINIGUNG“! Wir sind also keine Partei, sondern nur eine Vereinigung freier Bürger. Wir dürfen frei entscheiden, was wir mit unserem Geld machen und an wen wir es verschenken!

Wir freuen uns, dass wir mit in unseren Geldspenden Gutes tun konnten und starten nun froh ins Neue Jahr 2023! Wir wünschen den Lesern unserer Homepage ein erfolgreiches, gesundes und schönes Jahr 2023!

Wir lassen uns ungern beeinflussen!

Aktuell gibt es nicht nur Informationen über die Stromanbieterwahl, sondern auch viele einseitige Beeinflussungen von SWL und EG Wittmund:
1. Im ganzen Ort stehen aktuell Plakate von SWL und liegen Werbeflyer aus. 
2. Am Wochenende gab es das Anschreiben der Energiegenossenschaft Hasbergen mit angehängtem Vertrag der EG Wittmund. 
3. Auch Holger Elixmann, der am 5.12.2022 bei den „Beratungen“ der SWL vormittags in den Vereinsräumen der Spielvereinigung und nachmittags im ehemaligen DRK- Heim zugegen war, und seine verschiedenen Facebook-Posts zum Thema „SWL“ machen uns skeptisch.
Aber eins ist sicher: eine Beeinflussung bzw. DRUCK bringt nichts! Da es vermutlich keine allgemeine Informationsveranstaltung geben wird, informieren wir uns selber per Telefon und aus dem Internet.

Nun ist die Verwirrung komplett!

Am 29.11.2022 gab es einen Artikel in der NOZ über die politischen Hintergründe und Entwicklungen der verschiedenen möglichen Stromanbieter. 
Das ist zwar sehr interessant, aber die Bürger wollen doch wissen, was der Strom kostet und welche rechtlichen Möglichkeiten man nun hat! 
Wir fordern daher eine Bürgerveranstaltung, bei der die Bürger informiert und beraten werden. 

Ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Hasberger Stromkunden! 

Seit der Versammlung der E- Genossenschaft am 20.11.2022 haben die Hasberger überlegt, wie es jetzt weitergehen kann. In der Versammlung wurde ein neuer Anbieter vorgeschlagen und am heutigen Tag glücklicherweise noch ein Anbieter aus der Region als Versorger. 

Uns freut es sehr, dass der Bürgermeister der Gemeinde Hasbergen Adrian Schäfer tätig geworden ist! Wir können nun frei auswählen zwischen verschiedenen Stromversorgern und das ist in der jetzigen Situation ein großes Geschenk!

Wie geht es jetzt weiter mit der Stromversorgung in Hasbergen?

Seit der außerordentlichen Versammlung am 20.11 2022 ist klar, dass wir weiterüberlegen müssen! Der „Hüggelstrom“ klingt erstmal verlockend, aber ist das Angebot wirklich gut?

Wir vermuten, dass viele Hasberger nicht wissen, dass der avisisierte Stromanbieter keine Preisgarantie abgibt? Das bedeutet, dass der genannte Preis auf der Versammlung tatsächlich nur für einen Monat gültig ist! 

Daher gilt es jetzt genau zu recherchieren, ob und welcher Stromversorger für uns Hasberger der richtige ist!

Braucht Hasbergen ein Museum?

In der Nachbarschaft wie z.B.in Hagen und Holzhausen gibt es so einige kleinere Museen, die gut besucht sind. In Hasbergen gab es früher das Geozentrum, das einige von uns ein letztes Mal im Jahre 2016 besuchten und das jetzt seit einigen Jahren geschlossen ist.

Einige Exponate aus diesem ehemaligen Hasberger Museum sind aktuell im „Kreimer- Selberg- Museum“ und in zwei Containern in der Nähe des Kreishauses untergebracht und suchen dringend einen neuen Aufenthaltsort.

Ein gutes Beispiel für ein Museum, in dem Fossilien ausgestellt sind, haben wir vor längerer Zeit im Kultur – und Heimathaus- Museum in Borgholzhausen an der Freistraße 25 gefunden. Die Öffnungszeiten des Museums sind mittwochs und sonntags von 15 bis 18 Uhr.

Der Ausflug dahin lohnt sich bestimmt und zeigt, dass Fossilien durchaus spannend und informativ sind!

Und täglich grüßt ….die E-Genossenschaft!

Nun ist sie da, die Einladung zur nächsten Jahreshauptversammlung. Diese soll am 20.11.2022 stattfinden ! Aber die Tagesordnung erstaunt uns doch: es geht wieder nur um die „Einstellung des Stromvertriebs“? Aber das STROMNETZ soll weiter von der E-Genossenschaft BETRIEBEN werden?
Das bedeutet, dass ein neuer Stromanbieter seinen Strom quasi durch das Netz leitet und dafür eine Netzgebühr wird zahlen müssen. Und wer zahlt diese Netzgebühr? Vermutlich die Kunden?
Wäre es -falls es zur Einstellung des Stromvertriebs durch die E-Genossenschaft käme -für einen neuen Stromanbieter attraktiver, auch das Stromnetz zu übernehmen?
Wir fragen uns: sollten die Genossen nicht auch darüber abstimmen dürfen, ob der Betrieb des Stromnetzes auch aufgegeben wird?

UWG Hasbergen: was wird uns Bürgern eigentlich noch zugemutet?

Am Mittwoch, den 12.10.2022 hatten wir uns in kleinem Kreise relativ spontan getroffen, um über die aktuellen Sorgen und Probleme in Hasbergen zu diskutieren.

Auslöser unseres Treffens war die Einladung zur außerordentlichen Generalversammlung der E-Genossenschaft vom 26.10.2022, die beabsichtigen, den Stromvertrieb zum 31.1.2023 einzustellen. Wir waren uns einig, dass wir dieses Vorgehen der E-Genossenschaft, die noch vor einigen Wochen von Fusionieren und Kooperieren mit anderen Stromanbietern geschrieben hatten, komplett unmöglich finden. S. Breiwe: „Es zeugt von einer intransparenten und schlechten Öffentlichkeitsarbeit, die Kunden und Mitglieder plötzlich so allein zu lassen.“ Mittlerweile ist die Versammlung der E-Genossenschaft abgesagt worden und nur einige spärliche Erklärungen auf der
Homepage zur Absage der Versammlung abgegeben worden. Auch dieses Verhalten seitens Vorstand und Aufsichtsrat der E-Genossenschaft sind nicht nachvollziehbar!

Neben diesen Sorgen um die Stromversorgung in Hasbergen sollen wir Hasberger uns parallel mit einem neuen Breitbandanbieter, der „teranet“ beschäftigen? Es tut uns leid, aber dieses Thema kommt für viele von uns zur „Unzeit“, denn durch diese neuen Verträge kommen neue Kosten auf uns zu. Unsere Sprecherin Susanne Breiwe hat ihre Skepsis gegenüber diesem neuen Thema der „Breitbandversorgung in Hasbergen“ auch in den sozialen Medien geäußert.

Wir hoffen für uns alle Hasberger, dass bald ruhigere Zeiten kommen? Wir sind gerne weiter bereit, die Themen kritisch zu benennen und mit den Verantwortlichen zu diskutieren!

Negative Überraschung am Morgen nach der Wahl!

Am 10.10.2022 stand in der NOZ eine amtliche Bekanntmachung, die nicht nur uns, sondern wahrscheinlich auch viele andere Hasberger überrascht hat? 

Die E- Genossenschaft teilte mit, dass sie keinen Strom mehr liefert! Für die Kunden und Mitglieder eine absolute Neuigkeit, denn vor einiger Zeit hieß es noch im Brief an die Mitglieder, dass man über „Fusionen“ und „Kooperationen“ nachdenkt. 

Wir konnten die Mitteilung der E- Genossenschaft sowohl in Facebook als auch in der NOZ publik machen und man hört allgemein: die Leute wollen zur Versammlung am 26.9.2022!

Wir wissen, dass es auch andere Stromversorger gibt, aber was kommt preislich auf die Hasberger zu? 

Energie sparen in Hasbergen!

Es gibt viele gute Vorschläge, wie man in Hasbergen Energie sparen kann.

Uns fehlt aber noch die Idee, wie durch komplettes Abschalten von Geräten Strom im
Rathaus eingespart werden kann. Einfach nachts den Stecker ziehen oder auch tagsüber Geräte ausstellen, wenn sie nicht benötigt werden? Der Standby-Modus kostet nämlich auch viel Energie.

Link zum NOZ-Artikel (Login erforderlich):

https://www.noz.de/lokales/hasbergen/artikel/mit-diesen-massnahmen-will-die-gemeinde-hasbergen-energie-sparen-43321639?fbclid=IwAR2l3GXotkTAyQLC6UvV6YDNJmq1QlaaNgvvdCFpeorgZiTiYVZE0OWHlZ8

Der „Hasberger Trugschluss“

So lautete letztes Jahr die Überschrift in einem Artikel der „Osnabrücker Rundschau“. Damals ging es um ein Foto im Bürgermeisterwahlkampf, bei dem die Frage entstand, ob man sich an die damals existierenden Corona-Regeln gehalten hatte!

Leider muss man bis heute feststellen, dass Fotos teilweise unbedacht entstehen. Dazu einige Beispiele aus der aktuellen Zeit:
1. Auf Feiern von Vereinen wird der Vorsitzende mit auf das Foto gebeten, der gar nicht so
schnell darüber nachdenkt, dass damit seine Feierlichkeit parteipolitisch belastet wird.
2. Auf Benefizveranstaltungen fragt eine Person, die eigentlich kein berufliches politisches Amt innehat, nach einem Gruppenfoto mit einem Minister. Der ist dazu gern bereit, aber welcher Eindruck ist für ihn entstanden, mit wem er auf dem Foto zu sehen ist?

Aber was sollen solche Gruppenfotos auf Veranstaltungen eigentlich bedeuten? Zeugt dies von politischen Inhalten oder nur davon, dass man gern feiert? Soll es zeigen, dass man politisch aktiv ist oder stellt sich dort nur ein Freundeskreis dar?

Wir meinen: wenn man politische Ämter hat, sollte man politisch aktiv sein und inhaltlich arbeiten oder interessante politische Veranstaltungen für die Öffentlichkeit anbieten!

Hasbergens erste Fahrradstraße wurde eingeweiht!

Mitte September weihte die Politik – leider ohne den Ideengeber, die „ProFahrradInitiative“- die Fahrradstraße an der „Alten Tecklenburger Straße“ ein.
Wir würden uns wünschen, dass diese Fahrradstraße nicht die letzte in Hasbergen wäre: z.B. an der Schulstraße oder der Niedersachsenstraße sehen viele Hasberger Bürger Bedarf – und das zu Recht!
Aber es sollte noch andere Maßnahmen geben, die die allgemeine Verkehrsberuhigung und Sicherheit für Fahrräder in Hasbergen fördern könnten:
1. Wir denken da z.B. an flächendeckendes Tempo 30 in Hasbergen. 
2. Man sollte so einige „Fahrrad frei“- Schilder beseitigen. Denn häufig müssen Fahrräder gemeinsam mit Fußgängern viel zu schmale Bürgersteige nutzen (Holzhauser Straße; Tecklenburger Straße…).

Dafür war kein Geld da?

Heute gab es ein gutes Angebot der VOS Osnabrück: an einem Informationsstand in Hasbergen/Gaste vor „nah&frisch“ konnte man sich aktuelle Fahrpläne holen und Gespräche führen.
Unsere Sprecherin Susanne Breiwe erwähnte dort, dass sich viele Eltern über unpünktliche Busse und teilweise sogar ausfallenden Busverkehr in Hasbergen bei ihr beschweren.
Seit der Einführung der sog.“Ringlinie“ gibt tatsächlich viele Beschwerden, wurde ihr seitens der VOS bestätigt.
Wir sind uns sicher, dass die Probleme im Bereich der Buslinien und Fahrzeiten schon vor Jahren hätten gelöst werden können, denn man hätte eine Ladestation errichten müssen! Aber dafür gab es wohl keinen politischen Willen oder auch kein Geld?

Wofür steht die UWG Hasbergen?

Wir stehen für eine bürgernahe, ehrliche und transparente Kommunalpolitik in Hasbergen und dem Landkreis Osnabrück. Bürgerbeteiligung, Bürgerbegehren und ggfs. Bürgerentscheide sind dafür Voraussetzung.

Wir möchten regelmäßige Kommunikations- und Bürgerforen mit den Bürgern einrichten. Wir besuchen regelmäßig politische Sitzungen und nehmen an gemeindlichen und sonstigen Veranstaltungen teil. Wir organisieren auch selber Termine mit Politik, Fachleuten und interessanten Referenten. Dabei steht nicht nur die Politik im Vordergrund, sondern auch Besichtigungen und Geselligkeit.

Wir sind selbstbestimmt und entscheiden sachbezogen im Einzelfall. Unser Ziel ist, dass Hasbergen und der Landkreis Osnabrück nicht von Parteipolitik bestimmt werden, denn gute Ideen sollten – egal von welcher Partei sie kommen – unterstützt werden. Wichtig ist, dass sie Hasbergen und den Landkreis weiter bringen und fördern.

Kennt Ihr diesen wundervollen Blick vom „Waldwinkel“ aus?

Ein einmaliges Panorama bietet sich in Richtung „Piesberg“, einige Gebäude in der Stadt Osnabrück sind zu erkennen und dann gibt es noch einen weiten Blick in die schöne Landschaft!
Wir könnten uns gut vorstellen, dass an dieser Stelle ein Panoramabild stünde, das den Besuchern erklären würde, was hier zu sehen ist. Das wäre bestimmt ein touristisches Highlight!

Was wird aus dem „Wulfskotten“?

Wir hatten uns auch so einige Male mit diesem Gebäude beschäftigt und einige Gespräche mit dem Eigentümer geführt. Vielleicht bräuchte der Eigentümer Unterstützung von Politik und/ oder Verwaltung, damit das Gebäude erhalten bleibt?
Es ist sehr schade, wie viele Lokale und alte Gebäude schon nicht mehr existieren, weil der Großteil der Hasberger Politik nur zuschaute. Natürlich ist vieles auch vom Eigenengagement der Eigentümer zu erwarten, aber wenn man ein historisch gewachsenes Dorfbild erhalten will, sollte man sich als Politik auch „einmischen“ . Dazu gibt es einige mögliche Ansätze: Kauf von Gebäuden durch die öffentliche Hand, Suche nach Investoren, Unterstützung bei der Suche nach Nutzungskonzepten, Prüfung, ob Denkmalschutz möglich ist!

Was macht eigentlich unsere Arbeit aus?

Wir haben am 12.2.2022 unsere Satzung beschlossen und darin festgelegt, dass wir keine politische Partei und auch noch kein Verein mit Vorstand sind. Aktuell sind wir einfach eine Gemeinschaft politisch interessierter Bürger. 
Wir treffen uns gern gesellig, aber sind auch politisch und kulturell interessiert.  Unser Fokus liegt auf Hasbergen, daher beteiligen wir uns gern an Hasberger Veranstaltungen und diskutieren über Hasberger Themen. 

Der Landtagswahlkampf beginnt!

Am 6.8.2022 wurden auf den Stellwänden die Plakate befestigt. Die Motive sind scheinbar einfach : ein nettes Gesicht in groß und die Feststellung, um welche Wahl es sich handelt.

Wir haben uns nicht an den Gesprächen beteiligt, ob man in Hasbergen bei der “ Hasberger Plakatvereinbarung“ bleiben soll. 

In den anderen Orten des Landtagswahlkreises 76 gibt es auch auch so einige Vorgaben bzgl. Größen und Standorten. 

Am 9.10.2022 ist die Wahl und wir wünschen den Parteien einen guten und fairen Wahlkampf!

Wie sieht der Ortskern demnächst aus?

In einem anderen Artikel auf unserer Homepage hatten wir bemängelt, dass uns ein öffentlicher Plan am Bauzaun fehlt, auf dem man erkennen kann, welche Gebäude im Ortskern entstehen und wo die Parkplätze liegen. 
In einer Graphik der NOZ aus dem Jahr 2017 haben wir ein gutes Beispiel gefunden. Wenn man diese Darstellung im Ortskern anbringen würde (vielleicht auch im Schaukasten an der Eisdiele?), wären Bürger gut informiert!

Das darf nicht passieren!

Eigentlich nur durch Interesse schaute unsere Sprecherin nochmal nach, was sie zum Thema „Ladestation für Busse“ gesagt hatte in der Ratssitzung am 13.12.2021. Sie schaute ins öffentliche Protokoll der Sitzung- keine Anmerkung dazu!
Sie schaute in ihren Facebook- Post: dort hatte sie sich beschwert, dass sie mit dem Thema „Ladestation für E-Busse“ nur wenig Beachtung gefunden hatte!
Aber dass im öffentlichen Protokoll zur Ratssitzung ihre Kritik- dass man doch in Hasbergen genauso wie in Hagen eine Ladestation für E- Busse hätte einrichten müssen- nicht erwähnt ist, ist nicht tragbar! Es geht uns nicht um unsere Selbstdarstellung bei diesem Thema, aber es sollte doch selbstverständlich sein, dass in Einwohnerfragestunden gestellte Fragen auch im Protokoll veröffentlicht werden?!

Landtagswahlkampf beim Schützenfest in Ohrbeck!

Am 9.10.2022 ist Landtagswahl und die Kandidaten der SPD und CDU waren präsent.Diese Präsenz auf Festen ist bestimmt eine gute Gelegenheit, sich bekannt zu machen.
Wir meinen aber: man sollte den Kandidaten auch die Möglichkeit einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Hasbergen anbieten, um sich inhaltlich zu präsentieren!

Was wird aus dem Tomblaineplatz?

Der Tomblaineplatz diente jahrelang als Platz für den Wochenmarkt und für viele Feste. Vielleicht war er etwas „schmucklos“ und es fehlte manche Blume oder auch dekoratives Element? 
Die Hasberger Politik plant nun, manche Veranstaltung auf den Platz vor dem Rathaus zu verlagern. Dazu meinen wir, dass der Rathausvorplatz zu KLEIN sein könnte! Daher ist es wichtig, dass der Tomblaineplatz auch weiter als FREIER, d.h.unbebauter Platz erhalten bleibt!
Aber noch eine weitere Verwendung halten wir für wichtig: falls in den nächsten Jahren ein Durchgang für Fußgänger zwischen Tomblaineplatz und Bahnhof entstehen sollte, benötigt man den Tomblaineplatz auch dringend als Parkplatz! 

Was wird da im Ortskern gebaut?

Diese Frage bekommt man häufig gestellt, wenn man in der Hasberger Eisdiele „Dal Pont“ sitzt. Es gibt am Rande des Bauzauns zwar ein Bauschild mit der Überschrift, dass hier die „Neue Mitte“ bzw. das Rathaus entsteht, aber reicht das?

Uns fehlen aber Erklärungen, um welche Gebäude es sich handelt und wie die Kostensituation ist! Wir meinen: man sollte an den Bauzaun Schilder / Plakate hängen, auf denen die Bürger und Besucher das nachlesen können!

Wir erinnern uns, dass das auch im Wahlkampf als Mittel der „Transparenz“ angesprochen worden war! Ein „Bautagebuch“ im Internet reicht nicht, sondern auch öffentliche und präsente Beschilderungen vor Ort.

Unsere Kreisel sollten schöner aussehen!

Fährt man durch den Ortskern von Lotte, freut man sich über den schön bepflanzen Kreisel. Auch in einigen Orten im Landkreis Osnabrück fällt einem die abwechslungsreiche und bunte Bepflanzung auf.
Leider sehen die Kreisel in Hasbergen nicht derart schön aus. Wir wollen uns an dieser Stelle nicht über die ausführende Firma negativ äußern, denn wir sehen, dass fleißig an den Kreiseln pflegerische Arbeiten ausgeführt werden. Aber vielleicht wäre es ja auch eine Idee, wenn die Bepflanzung in die Hände von Bürgern oder Vereinen gelegt würden? Denn durch bürgerschaftliches Engagement entsteht häufig Gutes und Positives.

Eine echte Alternative zur Kindertagesstätte!

In den Jahren 2016 bis 2019 hatten viele von uns aus Gründen der Kostenersparnis im Bereich der Kindertagespflege mehrere Vorschläge unterbreitet: einen anderen Träger für Hasberger Kindertagesstätten und eine neue Form der Betreuung. Es gab  Gespräche mit der „HHO“ und den Vorschlag eines Waldkindergartens.

Leider fand dies damals keine politische Unterstützung im Rat, auch wenn mehrere von uns bereits ein geeignetes Grundstück im Hüggel gefunden hatten. 

Es wurde aber im Jahr 2019 eine Großtagespflege am Fuße des Hüggels errichtet und mit den Planungen eines Kindergartens begonnen. Im Rat wurde gesagt: „Das ist wohl das Ende Eurer Waldkindergarten-Idee!“

Das finden wir nicht nachvollziehbar, denn ein Waldkindergarten ist eine gute Ergänzung und wir würden uns freuen, wenn der neue Bürgermeister und Rat sich dafür einsetzen würden!

Hasbergen benötigt mehr Stromtankstellen

Das Unterfangen des Unternehmers L.Brauer ist uns schon seit einiger Zeit bekannt und wir hätten und gefreut, wenn sowohl diese Auflademöglichkeit in Gaste als auch an anderen Stellen in Hasbergen wie auf Parkplätzen von Verbrauchermärkten etc. weitere Standorte politisch ermöglicht würden.

Nicht jeder Antrag im Rat ist gut zur Förderung von Anliegen!

In Hasbergen gibt es eine Vielzahl von Bürgern, die sich in Initiativen für sicheren Fahrradverkehr und die Natur einsetzen. Beiden Initiativen war das Thema „Umweltbeauftragter“ ein Anliegen: damit ist nicht etwa der ehrenamtliche Bürger im Gemeinderat, sondern eine hauptamtliche Stelle gemeint. Wenn man sich anschaut, wie viele Gemeinde und Städte solch ein Amt in ihrer Verwaltung haben, ist das Anliegen durchaus berechtigt!
Es kam sogar dazu, dass eine Partei (die „neue CDU“) einen Antrag zu dem Thema
„Umweltbeauftragter“ stellte. Wir bedauern dies sehr und wollen daran erinnern, dass das
Vorschlagsrecht für Stellen im Rathaus doch eher von der Verwaltung selbst kommt? Falls die Politik meint, sich für eine Personalie stark machen zu müssen, um den Wünschen der Initiativen nachzukommen, sollten aber doch vorab die Mehrheiten dafür „stehen“?! Denn ansonsten ist das Anliegen durch die Ablehnung im Rat schnell „erledigt“.
Wir hoffen jetzt, dass die Verwaltung- wie mehrfach in der NOZ und den Sitzungen des Rates zugesichert- das Vorhaben „Umweltbeauftragter“ weiter verfolgt und sich vom aggressiven Umgangston einzelner nicht die gute Laune verderben lässt!

Die Mehrheitsverhältnisse im Hasberger Gemeinderat entsprechen nicht dem Wählervotum!

Im September 2021 waren Kommunalwahlen und das Ergebnis für die Fraktionen war wie folgt: 13 Plätze für die SPD, 9 für die CDU, 4 für die Grünen, 2 für die FDP. Trotzdem hat die SPD in den Ausschüssen die absolute Mehrheit! Wie kommt das?
Das liegt an einer Regelung in der niedersächsischen Kommunalverfassung, das ein Verfahren festgelegt, mit dem das Stimmenverhältnis der Parteien neu bewertet wird: es schwächt die kleineren Parteien! Dadurch hat die FDP Hasbergen in den Ausschüssen kein Stimmrecht, sondern nur ein Recht auf Teilnahme. Damit sieht es in den Fachausschüssen wie folgt aus: SPD 5 Sitze, CDU 3 Sitze und die Grünen 1 Stimme!
Wir sind unparteiisch, müssen aber doch sagen, dass wir uns gefreut hätten, wenn die FDP zumindest 1 Stimme in den Ausschüssen erhalten hätte, denn sie hat immerhin Fraktionsstärke! Wir haben in den letzten Monaten schon einige Abstimmungen und Diskussionen im Hasberger Gemeinderat miterlebt und sind gespannt, wie die Jahre 2022 bis 2026 weitergehen!

Wo bleibt die Einwohnerfragestunde im Protokoll der Gemeinde?

Eigentlich freuen wir uns, dass die Verwaltung nun die Vorlagen zu den Sitzungen des Hasberger Gemeinderates vorab im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Damit kann man sich gut auf die Sitzungen vorbereiten. Auch die Protokolle erfolgen recht zeitnah: z.B. ist das Protokoll der Ratssitzung vom 12.12.2021 bereits am 21.1.2022 veröffentlicht worden! Es nennt sich „Öffentliches Beschlussprotokoll“, d.h. die Diskussionen werden nicht dargestellt, sondern nur die Beschlüsse und das Stimmenverhältnis bei den Abstimmungen.
Uns wundert aber das Ende des Protokolls: unter „Mitteilungen und Anfragen“ werden die Themen zwar als Überschriften dargestellt, aber bei der „Einwohnerfragestunde“ entfällt dies gänzlich. Dies bedeutet, dass die Verwaltungen nicht dokumentiert, was von Bürgern gefragt wurde! Dies bedauern wir sehr, denn diese Form der Bürgerbeteiligung verdient genauso wie die Frage der Ratsmitglieder eine kurze inhaltliche Darstellung!

Mehr Transparenz!

Wir haben den Eindruck, dass viele Themen in nicht-öffentlichen Sitzungen besprochen werden: so wurde z.B. in der Ratssitzung am 28.3.2022 zwar lange über die Stelle des Umweltbeauftragten gestritten, dass aber im Haushalt 5 neue Stellen von der Politik bewilligt wurden, wurde in keiner öffentlichen Sitzung diskutiert!
Beim Thema „Flüchtlingssituation der Flüchtlinge aus der Ukraine“ stellte unsere Sprecherin Susanne Breiwe im Finanzausschuss in der Alten Feuerwehr vom 21.3.2022 die Frage, ob Flüchtlinge in Hasbergen angekommen seien und wo sie untergebracht würden. Sie erhielt aber nur einige ausweichende Antworten. Einige Tage später stand in Facebook, dass 12 Betten im Alten DRK-Gebäude aufgestellt würden. Aber warum wurde dies nicht öffentlich in einem Ausschuss oder der Ratssitzung erwähnt?

Mehr Bürgerbeteiligung!

In der aktuellen Geschäftsordnung des Hasberger Gemeinderates steht, dass am Ende der Sitzung eine Einwohnerfrage stattfindet.
Dies kann bei langen Sitzungen bedeuten, dass ein Bürger erst nach einer mehrstündigen Sitzung zu Worte kommt. Da das bestimmt nicht die Bereitschaft der Bürger erhöht, an Sitzungen als Zuhörer teilzunehmen, sind wir der Meinung: es sollte auch am Anfang einer Sitzung die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen. Wir haben daher im Finanzausschuss am 21.3.2022 nachgefragt, ob der Hasberger Gemeinderat über eine Änderung der Geschäftsordnung nachdenken kann?
Zwei Einwohnerfragestunden sind übrigens gar nicht ungewöhnlich: im Kreistag des Landkreises Osnabrück gibt es zwei Einwohnerfragestunden – am Anfang und am Ende der Sitzungen!

Andere Bestattungsformen

Das sog. „Baumgrab“!
Damit ist kein „Friedwald“ gemeint, sondern einzelne Bäume, die bereits auf
Friedhöfen stehen oder noch gepflanzt werden, in deren Wurzelwerk Urnen
beigesetzt werden. Solche Bestattungsform gibt es bereits ganz in der Nähe:
auf dem Heger Friedhof! An die Bäume können dann Platten gesetzt werden,
damit man weiß, wer dort ruht. Es gäbe aber auch eine anonyme
Beerdigungsform: die Urnen werden beigesetzt und es ist nicht erkennbar, an
welchem Baum. Auch dies ist am „Heger Friedhof“ in Osnabrück zu
besichtigen.
Die Hasberger Verwaltung wird dieses Anliegen prüfen!

Kinderbetreuung:

  1. Kann man eine Satzung über die Festlegung von Kindergartenbezirken beschließen, die sich an der Satzung der Schulbezirke orientiert?
  2. Wieviele Kinder gehen in einen Hasberger Kindergarten, obwohl der Wohnort der Eltern nicht in Hasbergen liegt?
  3. Ist ein Waldkindergarten eine sinnvolle Ergänzung für Hasbergen? Interessierte Träger hatten sich in der Vergangenheit bereits gefunden. Die Ortsteile Ohrbeck und Gaste würden sich als Standort eignen.
  4. Bei der Vergabe der Kindergartenplätze in einem Punktesystem sollten ehrenamtliche Tätigkeiten der Eltern berücksichtigt werden.

Die Antworten im Bereich Kinderbetreuung wurden teilweise in der Sitzung des
Familienausschusses vom 14.3.2022 gegeben, andere werden noch geprüft.
Wir werden daher das Protokoll der Sitzung abwarten und den Ausschnitt mit
den Antworten zur Verfügung stellen!