Themen

Wir haben ein offenes Ohr für Sie und möchten uns für Ihre Anliegen einsetzen.
Themen um die wir uns aktuell kümmern und als Frage an Verwaltung und Politik gestellt haben, finden Sie an dieser Stelle:

Was wird da im Ortskern gebaut?

Diese Frage bekommt man häufig gestellt, wenn man in der Hasberger Eisdiele „Dal Pont“ sitzt. Es gibt am Rande des Bauzauns zwar ein Bauschild mit der Überschrift, dass hier die „Neue Mitte“ bzw. das Rathaus entsteht, aber reicht das?

Uns fehlen aber Erklärungen, um welche Gebäude es sich handelt und wie die Kostensituation ist! Wir meinen: man sollte an den Bauzaun Schilder / Plakate hängen, auf denen die Bürger und Besucher das nachlesen können!

Wir erinnern uns, dass das auch im Wahlkampf als Mittel der „Transparenz“ angesprochen worden war! Ein „Bautagebuch“ im Internet reicht nicht, sondern auch öffentliche und präsente Beschilderungen vor Ort.

Unsere Kreisel sollten schöner aussehen!

Fährt man durch den Ortskern von Lotte, freut man sich über den schön bepflanzen Kreisel. Auch in einigen Orten im Landkreis Osnabrück fällt einem die abwechslungsreiche und bunte Bepflanzung auf.
Leider sehen die Kreisel in Hasbergen nicht derart schön aus. Wir wollen uns an dieser Stelle nicht über die ausführende Firma negativ äußern, denn wir sehen, dass fleißig an den Kreiseln pflegerische Arbeiten ausgeführt werden. Aber vielleicht wäre es ja auch eine Idee, wenn die Bepflanzung in die Hände von Bürgern oder Vereinen gelegt würden? Denn durch bürgerschaftliches Engagement entsteht häufig Gutes und Positives.

Eine echte Alternative zur Kindertagesstätte!

In den Jahren 2016 bis 2019 hatten viele von uns aus Gründen der Kostenersparnis im Bereich der Kindertagespflege mehrere Vorschläge unterbreitet: einen anderen Träger für Hasberger Kindertagesstätten und eine neue Form der Betreuung. Es gab  Gespräche mit der „HHO“ und den Vorschlag eines Waldkindergartens.

Leider fand dies damals keine politische Unterstützung im Rat, auch wenn mehrere von uns bereits ein geeignetes Grundstück im Hüggel gefunden hatten. 

Es wurde aber im Jahr 2019 eine Großtagespflege am Fuße des Hüggels errichtet und mit den Planungen eines Kindergartens begonnen. Im Rat wurde gesagt: „Das ist wohl das Ende Eurer Waldkindergarten-Idee!“

Das finden wir nicht nachvollziehbar, denn ein Waldkindergarten ist eine gute Ergänzung und wir würden uns freuen, wenn der neue Bürgermeister und Rat sich dafür einsetzen würden!

Hasbergen benötigt mehr Stromtankstellen

Das Unterfangen des Unternehmers L.Brauer ist uns schon seit einiger Zeit bekannt und wir hätten und gefreut, wenn sowohl diese Auflademöglichkeit in Gaste als auch an anderen Stellen in Hasbergen wie auf Parkplätzen von Verbrauchermärkten etc. weitere Standorte politisch ermöglicht würden.

Nicht jeder Antrag im Rat ist gut zur Förderung von Anliegen!

In Hasbergen gibt es eine Vielzahl von Bürgern, die sich in Initiativen für sicheren Fahrradverkehr und die Natur einsetzen. Beiden Initiativen war das Thema „Umweltbeauftragter“ ein Anliegen: damit ist nicht etwa der ehrenamtliche Bürger im Gemeinderat, sondern eine hauptamtliche Stelle gemeint. Wenn man sich anschaut, wie viele Gemeinde und Städte solch ein Amt in ihrer Verwaltung haben, ist das Anliegen durchaus berechtigt!
Es kam sogar dazu, dass eine Partei (die „neue CDU“) einen Antrag zu dem Thema
„Umweltbeauftragter“ stellte. Wir bedauern dies sehr und wollen daran erinnern, dass das
Vorschlagsrecht für Stellen im Rathaus doch eher von der Verwaltung selbst kommt? Falls die Politik meint, sich für eine Personalie stark machen zu müssen, um den Wünschen der Initiativen nachzukommen, sollten aber doch vorab die Mehrheiten dafür „stehen“?! Denn ansonsten ist das Anliegen durch die Ablehnung im Rat schnell „erledigt“.
Wir hoffen jetzt, dass die Verwaltung- wie mehrfach in der NOZ und den Sitzungen des Rates zugesichert- das Vorhaben „Umweltbeauftragter“ weiter verfolgt und sich vom aggressiven Umgangston einzelner nicht die gute Laune verderben lässt!

Die Mehrheitsverhältnisse im Hasberger Gemeinderat entsprechen nicht dem Wählervotum!

Im September 2021 waren Kommunalwahlen und das Ergebnis für die Fraktionen war wie folgt: 13 Plätze für die SPD, 9 für die CDU, 4 für die Grünen, 2 für die FDP. Trotzdem hat die SPD in den Ausschüssen die absolute Mehrheit! Wie kommt das?
Das liegt an einer Regelung in der niedersächsischen Kommunalverfassung, das ein Verfahren festgelegt, mit dem das Stimmenverhältnis der Parteien neu bewertet wird: es schwächt die kleineren Parteien! Dadurch hat die FDP Hasbergen in den Ausschüssen kein Stimmrecht, sondern nur ein Recht auf Teilnahme. Damit sieht es in den Fachausschüssen wie folgt aus: SPD 5 Sitze, CDU 3 Sitze und die Grünen 1 Stimme!
Wir sind unparteiisch, müssen aber doch sagen, dass wir uns gefreut hätten, wenn die FDP zumindest 1 Stimme in den Ausschüssen erhalten hätte, denn sie hat immerhin Fraktionsstärke! Wir haben in den letzten Monaten schon einige Abstimmungen und Diskussionen im Hasberger Gemeinderat miterlebt und sind gespannt, wie die Jahre 2022 bis 2026 weitergehen!

Wo bleibt die Einwohnerfragestunde im Protokoll der Gemeinde?

Eigentlich freuen wir uns, dass die Verwaltung nun die Vorlagen zu den Sitzungen des Hasberger Gemeinderates vorab im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Damit kann man sich gut auf die Sitzungen vorbereiten. Auch die Protokolle erfolgen recht zeitnah: z.B. ist das Protokoll der Ratssitzung vom 12.12.2021 bereits am 21.1.2022 veröffentlicht worden! Es nennt sich „Öffentliches Beschlussprotokoll“, d.h. die Diskussionen werden nicht dargestellt, sondern nur die Beschlüsse und das Stimmenverhältnis bei den Abstimmungen.
Uns wundert aber das Ende des Protokolls: unter „Mitteilungen und Anfragen“ werden die Themen zwar als Überschriften dargestellt, aber bei der „Einwohnerfragestunde“ entfällt dies gänzlich. Dies bedeutet, dass die Verwaltungen nicht dokumentiert, was von Bürgern gefragt wurde! Dies bedauern wir sehr, denn diese Form der Bürgerbeteiligung verdient genauso wie die Frage der Ratsmitglieder eine kurze inhaltliche Darstellung!

Mehr Transparenz!

Wir haben den Eindruck, dass viele Themen in nicht-öffentlichen Sitzungen besprochen werden: so wurde z.B. in der Ratssitzung am 28.3.2022 zwar lange über die Stelle des Umweltbeauftragten gestritten, dass aber im Haushalt 5 neue Stellen von der Politik bewilligt wurden, wurde in keiner öffentlichen Sitzung diskutiert!
Beim Thema „Flüchtlingssituation der Flüchtlinge aus der Ukraine“ stellte unsere Sprecherin Susanne Breiwe im Finanzausschuss in der Alten Feuerwehr vom 21.3.2022 die Frage, ob Flüchtlinge in Hasbergen angekommen seien und wo sie untergebracht würden. Sie erhielt aber nur einige ausweichende Antworten. Einige Tage später stand in Facebook, dass 12 Betten im Alten DRK-Gebäude aufgestellt würden. Aber warum wurde dies nicht öffentlich in einem Ausschuss oder der Ratssitzung erwähnt?

Mehr Bürgerbeteiligung!

In der aktuellen Geschäftsordnung des Hasberger Gemeinderates steht, dass am Ende der Sitzung eine Einwohnerfrage stattfindet.
Dies kann bei langen Sitzungen bedeuten, dass ein Bürger erst nach einer mehrstündigen Sitzung zu Worte kommt. Da das bestimmt nicht die Bereitschaft der Bürger erhöht, an Sitzungen als Zuhörer teilzunehmen, sind wir der Meinung: es sollte auch am Anfang einer Sitzung die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen. Wir haben daher im Finanzausschuss am 21.3.2022 nachgefragt, ob der Hasberger Gemeinderat über eine Änderung der Geschäftsordnung nachdenken kann?
Zwei Einwohnerfragestunden sind übrigens gar nicht ungewöhnlich: im Kreistag des Landkreises Osnabrück gibt es zwei Einwohnerfragestunden – am Anfang und am Ende der Sitzungen!

Andere Bestattungsformen

Das sog. „Baumgrab“!
Damit ist kein „Friedwald“ gemeint, sondern einzelne Bäume, die bereits auf
Friedhöfen stehen oder noch gepflanzt werden, in deren Wurzelwerk Urnen
beigesetzt werden. Solche Bestattungsform gibt es bereits ganz in der Nähe:
auf dem Heger Friedhof! An die Bäume können dann Platten gesetzt werden,
damit man weiß, wer dort ruht. Es gäbe aber auch eine anonyme
Beerdigungsform: die Urnen werden beigesetzt und es ist nicht erkennbar, an
welchem Baum. Auch dies ist am „Heger Friedhof“ in Osnabrück zu
besichtigen.
Die Hasberger Verwaltung wird dieses Anliegen prüfen!

Kinderbetreuung:

  1. Kann man eine Satzung über die Festlegung von Kindergartenbezirken beschließen, die sich an der Satzung der Schulbezirke orientiert?
  2. Wieviele Kinder gehen in einen Hasberger Kindergarten, obwohl der Wohnort der Eltern nicht in Hasbergen liegt?
  3. Ist ein Waldkindergarten eine sinnvolle Ergänzung für Hasbergen? Interessierte Träger hatten sich in der Vergangenheit bereits gefunden. Die Ortsteile Ohrbeck und Gaste würden sich als Standort eignen.
  4. Bei der Vergabe der Kindergartenplätze in einem Punktesystem sollten ehrenamtliche Tätigkeiten der Eltern berücksichtigt werden.

Die Antworten im Bereich Kinderbetreuung wurden teilweise in der Sitzung des
Familienausschusses vom 14.3.2022 gegeben, andere werden noch geprüft.
Wir werden daher das Protokoll der Sitzung abwarten und den Ausschnitt mit
den Antworten zur Verfügung stellen!